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Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.

Das Projekt „QSense – Quantensensoren der Zukunft“ der Universitäten Stuttgart und Ulm hat sich im Zukunftscluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung durchgesetzt.

Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.

Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.

Die Planungen des Breisgau-Radschnellwegs nehmen Fahrt auf. Mit der Förderzusage des Bundes für den Streckenabschnitt in der Baulast der Stadt Freiburg hat das vom Land vorangetriebene Projekt einen weiteren Meilenstein erreicht.

Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Für die Landesregierung ist die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Schienenstrecken ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Deshalb fördert das Land bis zu 75 Prozent der Kosten von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

Das Land investiert noch einmal mehr als 100 Millionen Euro in die Netzinfrastruktur. Die aktuelle Übergaberunde ist damit die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung.

Die Rückkehr des Wolfes im Schwarzwald ist eine große Herausforderung, die eine intensive Kommunikation erfordert. Das Umweltministerium hat daher eine weitere Informationsveranstaltung zur Ausweitung des Fördergebiets Wolfsprävention durchgeführt.