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Das Wirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ vorgestellt. Damit sollen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung eröffnet und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Aufgrund der Auswirkungen der starken Trockenheit können landwirtschaftliche Betriebe Ausnahmeregelungen im Bereich Futternutzung von Zwischenfrüchten und Bracheflächen sowie Sonderregelungen für Ökobetriebe in Anspruch nehmen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird in den kommenden zwei Jahren insgesamt 3,1 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an den Landesmuseen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden künstlerische Studiengänge im Bereich der digitalen Medien unterstützt.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, FAKT, wurde aufgewertet. Damit könne die Neuabgrenzung der Gebiete wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat eine positive Halbzeitbilanz zur Landesgartenschau in Lahr gezogen. Auch das Land sei mit der Besucherresonanz seiner Beiträge sehr zufrieden. Die Landesgartenschau sei ein absolut sehenswertes Ausflugsziel. Die Tore sind noch bis 14. Oktober geöffnet.

In Spaichingen sind die stündlich haltenden Intercitys aufgrund des neuen Fahrplankonzepts und dem damit verbundenen Gleiswechsel nicht mehr barrierefrei zugänglich. Das Verkehrsministerium hofft, dass im Rahmen des Ausbaus der Gäubahn oder durch Förderprogramme Abhilfe geschaffen werden kann.

Um den Bau von Radschnellwegen zu erleichtern und reservierte Carsharing-Stellplätze auf Straßen zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Überarbeitung des Straßengesetzes beschlossen.

Über 300 Interessierte waren beim ersten Fach- und Vernetzungstag Quartiersentwicklung in Stuttgart, unter ihnen Bürgermeister, Fachexperten aus den Landkreisen, Quartierskoordinatorinnen und ehrenamtlich Engagierte aus dem ganzen Land.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind bis 31. August möglich.

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.