Erste Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Zum ersten Mal hat das Land neu eingebürgerte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu einer Einbürgerungsfeier eingeladen. Etwa 300 Gäste sind zur Feier mit Innenminister Thomas Strobl ins Neue Schloss nach Stuttgart gekommen.
Bereits seit 40 Jahren bekämpft das Mobile Einsatzkommando Freiburg schwere und organisierte Kriminalität sowie terroristische Bedrohungen. Die Spezialisten seien unverzichtbar für die Sicherheit des Landes, so Innenminister Thomas Strobl.
Feiertage
Reformationstag 2017 ist gesetzlicher Feiertag
Der Reformationstag am 31. Oktober 2017 ist in diesem Jahr anlässlich des 500. Reformationsjubiläums einmalig gesetzlicher Feiertag. Das Land würdigt damit die weitreichende historische Bedeutung der Reformation.
Wohnungseinbrüche
Wachsame Nachbarn können Einbrüche verhindern
Aufmerksame Nachbarn oder Zeugen konnten 2016 im Zusammenspiel mit Sicherheitstechnik rund 566 Einbrüche verhindern. Das Land fördert 16 innovative kommunale Projekte zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Nachbarschaftsförderung.
Polizei
Reinhard Renter neuer Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg
Der bisherige Polizeivizepräsident Reinhard Renter hat die Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg übernommen. Er tritt somit die Nachfolge des zum 1. September 2017 in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten Michael Gehri an.
Geflüchtete
Bericht der Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme
Das Innenministerium hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt. Vor allem das andauernde Engagement und die Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helferinnen und Helfer sind weiterhin unabdingbare Stützen bei der Integration.
Mobilität
Strobl testet autonomes Fahren bei Mercedes-Benz
Für Baden-Württemberg als Wiege des Automobils sei der Entwicklungsschritt zum automatisierten Fahren von besonderer Bedeutung, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei seinem Besuch bei Mercedes-Benz in Stuttgart. Daher habe man über den Bundesrat ein Gesetz zum automatisierten Fahren auf den Weg gebracht.
Digitalisierung
Digitale Assistenten können Service für Bürger verbessern
In einem Expertenforum zu Informatikthemen der Landesverwaltung hat Ministerialdirektor Stefan Krebs das Thema „Intelligente Algorithmen“ aufgegriffen. Mit intelligenten Algorithmen sind Programme gemeint, die ständig dazu lernen und dadurch immer intelligenter reagieren können.
Polizei
Evaluierung der Polizeistrukturreform wird umgesetzt
Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.
Flüchtlinge
Neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme
Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.
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