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Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Beste Chancen bieten sich für den Berufsnachwuchs in der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung. Mit Sonderzuschlägen in den Vorbereitungsdiensten steigern wir die Attraktivität des vermessungstechnischen Dienstes. Jetzt ist es noch möglich, sich für dieses Jahr zu bewerben.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tags des Artenschutzes das Handeln der gesamten Gesellschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefordert. Im Kern geht es uns darum, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Die Kernzone des UNESCO-Biosphärenreservats Schwarzwald wächst um 200 Hektar. Darin befinden sich acht Bannwälder zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Damit werden die Anforderungen der UNESCO vorbildlich erfüllt.

Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt. Expertinnen und Experten der Lärmwirkungsforschung fordern daher mehr Anstrengungen beim Schutz vor Lärm.

Knapp 400.000 Menschen in Baden-Württemberg sind auf Pflege angewiesen, und die Tendenz ist steigend. Um eine zukunftsfeste und menschenwürdige Pflege im Land zu gewährleisten, müssen gemeinsam die Weichen dafür gestellt werden, appellierte Sozialminister Manne Lucha an alle Verantwortlichen.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.