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Der Bundesrat hat die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Mit den vorliegenden Gesetzestexten ist ein wichtiges Etappenziel in deren nationalen Umsetzung erreicht. Gesellschaftliche und ökologische Leistungen der Landwirtschaft werden in Zukunft verstärkt gefordert und gefördert.

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Ab sofort können Kommunen Anträge auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2022 stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus vor Ort zur Verfügung.

Das Projekt „Blühende Naturparke“ vermittelt Wissen zur Anlage und Pflege von Insektenlebensräumen. Die neue digitale Seminarreihe startet am 1. Juli. Die Naturparke im Land sind innovative Taktgeber, wenn es darum geht, Mensch und Natur zusammenzubringen.

Das erste Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden in den nächsten Wochen über den Erfolg ihrer Bewerbung informiert. Das Land setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum ein.

Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.

Eine für Anfang Juli vom Bund angekündigte Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson wird in Baden-Württemberg gezielt an die Kreise verteilt, in denen Corona-Fälle mit der Delta-Variante nachgewiesen wurden. Eine einzelne Impfung mit diesem Impfstoff ist ausreichend für einen vollen Impfschutz.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ geht 2021 erneut an den Start. Innovative Innenentwicklung ist ein wichtiger Baustein zur Wiederbelebung der Innenstädte und für Wohnraumgewinnung. Bis zum 13. August 2021 können Antrage eingereicht werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Petra Püchner als Europabeauftragte für die neue Legislaturperiode bestätigt. Ziel ist es, den Unternehmen im Land bei Innovationen den Weg nach Europa und zu europäischen Fördermitteln zu ebnen.

Das erfolgreiche und ökologisch sinnvolle Förderprogramm Energieeffiziente Wärmenetze wird verlängert. Energieeffiziente Wärmenetze sind ein starker Beitrag für die Wärmewende und den Klimaschutz. In den letzten Jahren wurden bereits über 60 Projekte gefördert und somit 33.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.