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Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger ein klares Zeichen der Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Anlässlich der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ besucht Europastaatssekretär Florian Hassler zusammen mit einer Delegation die Partnerregion Lombardei. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche Transformation und der Kampf gegen den Klimawandel.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

Dr. Alexandra Schmitz wurde zur neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt. Damit ist erstmals eine Frau an der Spitze des höchsten Anwaltsgerichts in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Wales wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch enger vernetzen. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung beabsichtigen die beiden Partner, die Kooperation in verschiedenen Bereichen auszuweiten.

Zum zwölften KONGRESS BW, der Leitveranstaltung für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, treffen sich am 15. und 16. November 2023 über 1.000 Teilnehmende in Stuttgart. Aktuelles Praxiswissen und neueste Erkenntnisse werden in hochkarätig besetzen Podiumsdiskussionen und 15 Fachforen vermittelt.

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin der Polizei Baden-Württemberg und damit die ranghöchste Kriminalbeamtin der Polizei im Land. Gleichzeitig wird sie Leiterin des Referats Kriminalitätsbekämpfung. Zum ersten Mal wird diese Spitzenfunktion mit einer Frau besetzt.

Das Kabinett hat sich mit den Ergebnissen der Justizministerkonferenz befasst und eine Bundesratsinitiative zu Wasserstoffanlagen beschlossen. Weiteres Thema war das Engagement des Landes in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.

Die Strukturstudie 2023 beleuchtet die Auswirkungen von Elektrifizierung und Automatisierung auf die Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg. Der Standort Baden-Württemberg weist demnach hohes Potenzial auf, um weiterhin eine führende Rolle in der globalen Mobilitätslandschaft zu spielen.

Der neue „GesellschaftsReport BW“ zeigt auf, dass Kommunalpolitikerinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Das Land setzt sich entschieden gegen Hass und Hetze ein – auch im digitalen Raum.