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Baden-Württemberg und Bayern bündeln ihre Kräfte, um sich als Technologiestandorte für Wasserstoff weiter zu stärken. Die Ministerpräsidenten beider Länder betonten die Bedeutung des „grünen“ Wasserstoffs, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, als Energieträger der Zukunft.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Wir haben 2021 rund 944 Millionen Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Durch die Investitionen konnten wir den jährlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Landesgebäude weiter senken.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat eine neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn erarbeitet. Damit entfallen auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche die Auerhuhnrestriktion. Dabei wird weiter ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald berücksichtigt.

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Bisher dürfen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt nur 70 Prozent ihrer Leistung einspeisen. Baden-Württemberg fordert vom Bund, diese Begrenzung schnellstmöglich auch für Bestandsanlagen aufzuheben.

Im Rahmen seiner Sommertour hat Minister Peter Hauk die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf besucht. Dort informierte er sich über neue Lösungsansätze zur Herstellung von Carbonfasern, Faserverbundstoffen und Textilien. Durch die Nutzung regionaler Rohstoffe können umweltfreundliche und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten geschaffen werden.

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.

In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.

Minister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz. Bei den offenen Fragen zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hingegen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt.