Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.
Innere Sicherheit
Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen verlängert
Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.
Forst
Holzbau-Fachkongress in Stuttgart
Baden-Württemberg ist Waldland und muss deshalb ein zentraler Akteur für Holzbau sein. Das erklärte Minister Peter Hauk bei der 46. Fachtagung Holzbau in Stuttgart. Eine Ausstellung zeigt die Gewinner des Holzbaupreises Baden-Württemberg 2024.
Naturschutz
Nachwuchs bei den Goldschakalen im Land
Fotofallen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz zeigen, dass es auch 2024 wieder Nachwuchs bei den Goldschakalen in Baden-Württemberg gibt. Insgesamt werden mindestens vier Welpen in den beiden Landkreisen bestätigt.
Verwaltung
Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin am Landgericht Offenburg
Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.
Landwirtschaft
Klarstellende Hinweise zum Gemeinsamen Antrag
Das Land gibt klarstellende Hinweise zum Nachweis der Kennarten des extensiven Grünlandes und der Kulturartenerkennung beim Gemeinsamen Antrag. Antragstellende in der Landwirtschaft müssen bis zum 22. September 2024 die erforderlichen Nachweise einreichen.
Ernährung
Öko-Aktionswochen 2024 eröffnet
Im Rahmen der Öko-Aktionswochen sind die Menschen in Baden-Württemberg eingeladen, sich bei den verschiedenen Veranstaltungen direkt auf den Höfen sowie in den Betrieben zu informieren und die Vielfalt der Produkte zu genießen.
Städtebau
Ortskern in Gailingen erfolgreich saniert
Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ in Gailingen am Hochrhein mit rund 1,64 Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität im Ortszentrum von Gailingen erheblich.
Wärmewende
5,8 Millionen Euro für kommunale Wärmeplanung
Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.
Polizei
Weiterer Ermittlungserfolg im Großraum Stuttgart
Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen weiteren Ermittlungserfolg erzielt. Dazu gratuliert Innenminister Thomas Strobl den Ermittlungsbehörden und bedankt sich für ihr Engagement.
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