Land leistet Ausgleichszahlung für Nazi-Raubgut „Pferdestall“
Das als Nazi-Raubgut identifizierte Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger darf in der Kunsthalle Karlsruhe bleiben. Das Land leistet eine Ausgleichszahlung an die Erben der Familie Sommerguth, in deren Besitz sich das Gemälde bis 1939 befand.
Justiz
Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium
Frank Rebmann ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Steuern
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Esslingen
Michael Baun ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Esslingen. Er folgt auf Jürgen Lieven, der nach 35 Jahren im Dienst des Landes in den Ruhestand eingetreten ist.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei einem Feuerlöschsystem in Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg gab es Fehlerbefunde bei den Armaturen, die Brandbekämpfung war dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Wald
Waldumbau in klimastabile Mischwälder
Damit der Wald auf lange Sicht seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann, arbeiten die Forstexperten des Landes weiter am Aufbau klimaangepasster und stabiler Mischwälder. Forstminister Peter Hauk betonte bei einer Waldbegehung in Braunsbach, dass es sich beim Waldumbau um eine Jahrhundertaufgabe handle.
Migration
14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt
Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 139 Anträge gestellt.
Straßenbau
Grundstein für modernste Straßenmeisterei im Land
Die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim erhält neue Gebäude an einem neuen Standort. Das Bundesverkehrsministerium investiert rund 8,3 Millionen Euro in das modern gestaltete Gebäudeensemble nahe der Bundesautobahn A 81.
Wirtschaft
13 Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 ausgezeichnet
Baden-Württemberg ist Vorreiter bei zukunftsweisenden Technologien, etwa bei der Künstlichen Intelligenz und der Umsetzung von innovativen Ideen für Industrie 4.0. Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden nun 13 Unternehmen für besonders innovative Lösungen ausgezeichnet.
Industriekonjunktur
Stabilisierungsmaßnahmen greifen, aber noch keine Entwarnung
Das Statistische Landesamt hat aktuelle Zahlen zur Industriekonjunktur veröffentlicht. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut greifen die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land, für eine Entwarnung sei es zu früh.
Verbraucherschutz
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2019 vorgestellt
Die Verbraucher im Land können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land gut funktioniert. Das erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2019.
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