Hohe Stickstoffdioxidwerte erfordern rasch wirksame Maßnahmen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.
Europa
US-Aufkündigung des Weltklimaabkommens fordert Europa in besonderem Maße
Europaminister Guido Wolf sieht die Ankündigung der USA, das Weltklimaabkommen zu kündigen, als weiteren Beleg dafür, dass der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik zukommen wird.
Ländlicher Raum
Hauk berichtet über aktuelle Themen des Ländlichen Raums
Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.
Studium
30 Jahre internationaler Austausch mit Erasmus
Das europäische ERASMUS-Programm wird 30 Jahre alt. Erasmus ist das wichtigste Programm zur Förderung des akademischen Austauschs in Europa. Dabei kommen in Deutschland die meisten Erasmus-Studierenden nach Baden-Württemberg.
Innere Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.
Europa
Starke Europäische Union wichtiger denn je
Europaminister Guido Wolf hat im Landtag die Bedeutung einer starken Europäischen Union hervorgehoben. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump sende verstörende Signale in der Verteidigungspolitik. Beim Handel oder Klimaschutz rühre er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen. Deshalb werde es künftig noch mehr auf die Europäer ankommen, so Minister Wolf.
Marktüberwachung
Internethandel mit Chemikalien und Bioziden ist mangelhaft
Die Marktüberwachung im Land hat den Internethandel mit Chemikalien überprüft. Rund 80 Prozent der Angebote wiesen hierbei Mängel auf. Die extrem hohe Beanstandungsquote zeige, dass Internethändler beim Thema Verbraucherschutz offenbar noch einen sehr großen Nachholbedarf haben, so Umweltminister Franz Untersteller.
Kirchentag
Jesus moralisiert nicht
Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Bibelarbeit mit Lukas 19, 1-10 „Jesus sieht Zachäus” beschäftigt. Dabei schlägt er die Brücke von der berühmten Geschichte von Jesus und dem Zöllner zu seiner Politik. Statt zu moralisieren, sollte Politik Perspektiven aufzeigen und positive Rahmenbedingungen setzen.
Justiz
Thomas Weber neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal
Justizminister Guido Wolf hat Thomas Weber offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eingeführt.
Justiz
Wolf besucht Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe
Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu Beginn des Jahres auf die neu gegründete Anstalt übertragen.
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