Aufruf zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester
Innenminister Thomas Strobl ruft zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester auf. Es gibt keine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf kontrollieren.
Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbinerinnen und -rabbinern setzt die Polizei Baden-Württemberg ein weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus.
Justiz
Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar
Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen
Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn
Leitender Oberstaatsanwalt Frank Schwörer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Er folgt auf Frank Rebmann, der ins Justizministerium gewechselt war.
Energieeffizienz
Leitfaden „Energiewirtschaft auf Kläranlagen“ erschienen
Der Leitfaden „Energiewirtschaft auf Kläranlagen – Erfolgreiche Projekte“ zeigt erhebliches Potenzial für effizienten Energieeinsatz in der Abwasserwirtschaft.
Alternative Antriebe
Förderbescheid für zweite Stufe von eWayBW liegt vor
Das Bundesumweltministerium hat 7,3 Millionen Euro für die Oberleitungs-LKW Teststrecke im Murgtal in Baden-Württemberg bewilligt. Der Strom für den Betrieb kommt aus einem regionalen Wasserkraftwerk.
Wirtschaftsförderung
1,6 Millionen Euro für Ausbau des „Kompetenzzentrums Smart Services“
Das „Kompetenzzentrum Smart Services“ ist Anlaufstelle für Fragen rund um die Digitalisierung in der Dienstleistungswirtschaft. Das Land fördert den Ausbau des Kompetenzzentrums mit 1,6 Millionen Euro.
Brexit
Baden-Württemberg plant neue Repräsentanz in London
Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.
Lärmschutz
Flüsterasphalt, Tempolimits und Schutzwände wirken
Der flächendeckenden Einsatz von Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden sowie durch innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen können wie auch Elektromobilität die Lärmbelastung in den Städten deutlich senken. Das zeigt eine aktuelle Studie.
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