Innenminister Thomas Strobl hat sich persönlich ein Bild von der Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dazu begleitete er Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf einer Fußstreife und tauschte sich mit ihnen aus.
Polizei
„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.
Cybersicherheit
Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug
Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.
Gesetzentwurf
Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 30. April 2024
Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.
Sicherheit
Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag
Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.
Sicherheit
Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Gesundheit
Zahl der Drogentoten deutlich zurückgegangen
Mit Suchtprävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung geht Baden-Württemberg auf allen Ebenen gegen die Rauschgiftkriminalität vor und das mit Erfolg: Die Zahl der Drogentoten ist von 179 im Jahr 2022 auf 141 Todesfälle in 2023 zurückgegangen.
Verkehrssicherheit
Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene
Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.
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