Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.
Verkehr
Nikola Wasserstoff Lkw wird in Baden-Württemberg gebaut
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung der Firma IVECO, den Wasserstoff-Lkw Nikola TRE in Ulm zu bauen. Baden-Württemberg bietet eine hervorragende Forschungslandschaft für Wasserstoff-Technik.
Migration
Jahresbilanz Rückkehrmanagement 2019
Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.
Ausbildung
Schütz besucht Bildungsmesse Mondial des Métiers in Lyon
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht die Bildungsmesse Mondial des Métiers in Lyon. Im Rahmen der Partnerschaft „Vier Motoren für Europa“ beteiligt sich Baden-Württemberg an der Messe mit dem Ziel, Werbung für die betriebliche Ausbildung zu machen und die Mobilität junger Menschen zu fördern.
Nahverkehr
Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr
Dauerkarteninhaber im regionalen Schienenverkehr bekommen auf Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr einen Monatsbeitrag erstattet.
Verwaltung
Landtag stimmt für Gesetz zum Bürokratieabbau
Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.
Artenschutz
Wolf für Schafsrisse in Bad Wildbad verantwortlich
In der Gemeinde Bad Wildbad im Landkreis Calw sind sieben tote Schafe gefunden worden. Das Forschungsinstitut Senckenberg hat bestätigt, dass die Tiere dem Übergriff eines Wolfs zum Opfer fielen.
RECHT
Ministerium entzieht GTS Anerkennung als Überwachungsorganisation
Die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG darf nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen im Land tätig sein.
Gesundheit
Telefon-Hotline zu Coronavirus geschaltet
Bei Fragen zum neuartigen Coronavirus können sich Bürgerinnen und Bürger ab sofort an eine Telefon-Hotline des Landesgesundheitsamts wenden. In Baden-Württemberg wurden bislang keine Erkrankungen am Coronavirus festgestellt.
Polizei
Pilotprojekt „Bekämpfung Häuslicher Gewalt“ startet
Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden.
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