Der neue Kontrollplan ab dem Jahr 2023 dokumentiert, wie der grenzüberschreitende Verkehr von Abfällen kontrolliert wird. Dies schreibt die EU für alle Mitgliedsstaaten und Bundesländer vor.
Verkehrssicherheit
Polizei kontrolliert Posing und illegales Tuning
Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.
Polizei
Dank an Polizeikräfte im Auslandseinsatz
Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.
Polizei
Kooperation mit Polizeirabbinern wird fortgesetzt
Vor zwei Jahren wurden die bundesweit ersten Polizeirabbiner in Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Nun wird die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Land und der Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg fortgesetzt.
Digitalisierung
Land setzt sich für Speicherung von IP-Adressen ein
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ein. Straftäter im Internet besser zu verfolgen ist mehr als eine technische Debatte – es geht um den Schutz unserer Kinder.
Wald
Schnee- und Eisbruchgefahr in den Wäldern steigt
Aufgrund von Schnee- und Eisbruchgefahr sollten Waldgebiete vorerst unbedingt gemieden werden, bis der Schnee von den Ästen der Bäume abgetaut ist und sichere Wegezustände wiederhergestellt sind.
Deutsch-französische Zusammenarbeit
Über Grenzen hinweg denken
Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben bei einem Gedankentausch die Bedeutung einer starken, gemeinsamen Partnerschaft betont.
Polizei
Polizeipräsident Becker in den Ruhestand verabschiedet
Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.
Polizei
Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.
Polizei
Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene
In einer groß angelegeten Aktion wurden in ganz Deutschland zahlreiche Objekte durchsucht und gut zwei Dutzend Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Innenminister Strobl hob hervor, dass Baden-Württemberg schon lange konsequent gegen Szene vorgehe.
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