Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.
Bevölkerungsschutz
Französischer Hilfskonvoi auf der Rückfahrt
Auf seiner Rückfahrt machte der französische Hilfskonvoi einen Halt in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Insgesamt wurden 52 Feuerwehrangehörige in der Landesfeuerwehrschule untergebracht und verpflegt.
Wasserwirtschaft
Land fördert Wasserwirtschaft mit über 180 Millionen Euro
Im Rahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft“ stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die Investitionen tragen zum Schutz der Umwelt und der Infrastruktur bei.
Ukraine-Krieg
Treffen mit ukrainischen Vereinen aus dem Land
Als Zeichen der Wahrnehmung und der Wertschätzung hat die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Vereine aus Baden-Württemberg zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Die Vereine berichteten über die Erfahrungen vor Ort und die vielfältigen Herausforderungen für die Geflüchteten.
Klimaschutz
Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai
Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.
Kunst und Kultur
Neues Programm „Diversität als Aufgabe: Öffnung von Kultureinrichtungen“
Das neue Landesprogramm „Diversität als Aufgabe: Öffnung von Kultureinrichtungen“ ergänzt das erfolgreiche Öffnungsprogramm für Kultureinrichtungen. In dem Programm fördert das Land Empowerment-Trainings für Kulturakteurinnen und Kulturakteure of Colour mit rund 60.000 Euro.
Landwirtschaft
Ernährungssicherheit und Klimaschutz vereinen
Die aktuellen Herausforderungen in der Lebensmittelversorgung und beim Klimaschutz lassen sich nur gemeinsam lösen. Hierzu braucht es alle: Landwirtschaft, Naturschutz und Artenschutz. Baden-Württemberg bekennt sich zur Green-Deal-Politik der Europäischen Union. Ernährungssicherung und Klima-, Natur- und Artenschutz müssen global und gemeinsam betrachtet werden.
Staatliche Schlösser und Gärten
Schlossgärtnerei Karlsruhe erhält Bio-Siegel der Europäischen Union
Die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe hat die Prüfungen zur Biozertifizierung der Europäischen Union nach zweijähriger Umstellungsphase erfolgreich bestanden. Der Gärtnerei wurde heute das EG-Öko-Zertifikat übergeben.
Holzbau
Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz
Im Rahmen des Ideenaufrufs „Holzbau als Bestandteil des kommunalen Klimaschutzes” hat Forstminister Peter Hauk 17 Zuwendungsbescheide übergeben. Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz und schafft attraktiven Lebens- und Arbeitsraum vor Ort.
Versorgungssicherheit
Energiepolitische Maßnahmen angesichts des Ukraine-Kriegs
Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben einen gemeinsamen Beschluss „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit“ gefasst. Bund und Länder sehen im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.
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