Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.
Prävention
Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht
Am 28. September 2022 ist der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Aus Spaß am Spielen kann schnell ein problematisches Suchtverhalten werden. Es ist deshalb wichtig, für das Thema zu sensibilisieren und bei Problemen entsprechende Hilfsangebote zu nutzen.
Zusammenhalt
Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat unter Corona-Pandemie gelitten
Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.
Tierschutz
Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen
Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022
Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.
Schule
Schopper besucht islamischen Religionsunterricht
Kultusministerin Theresa Schopper hat den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg besucht. Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg läuft gut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Sunnitischer Schulrat und den Schulen funktioniert.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 14. September 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.
Gesundheit
Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung gefordert
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.
Wirtschaft
Hoffmeister-Kraut fordert schnelle Umsetzung des Rettungsschirms
Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.
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