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Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.

Mit dem erweiterten Polizeipräsidium Offenburg entstehen auf rund 3.800 Quadratmetern Büros für die Verwaltung und das Präsidium. Das Herzstück des Neubaus bildet das neue Führungs- und Lagezentrum.

Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg ist die zentrale Ausbidlungsstätte für die fachtheoretische Berufsausbildung der mittleren Dienste im Justizvollzug. Jetzt haben wieder 80 Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihr Ausbildung abgeschlossen.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er folgt auf Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Das Kabinett hat im Januar beschlossen, die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Jahre 2013 bis 2017 vollständig auszugleichen. Jetzt erfolgt die Auszahlung der Absenkungsbeträge an die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes.

Die Landesregierung hat sich entschieden, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder im öffentlichen Dienst zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg zu übertragen.