Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine verlässliche Beraterin der Landesregierung und setzt wichtige Impulse im Land für die Bürgerbeteiligung.
Schülerpraktika
Praktikumswochen starten ab den Pfingstferien
Im Rahmen der Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler eigene Praxiserfahrungen sammeln und die Vielfalt der Berufe und Betriebe erleben. Sie können verschiedene Berufe in bis zu fünf Unternehmen individuell und ohne großen Aufwand kennen lernen.
Justiz
Haftungslücke bei E-Scootern schließen
Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.
Justiz
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.
Schlösser und Gärten
Deutschordensmuseum wird vollständiger Teil der SSG
Das Deutschordensmuseum im Residenzschloss Mergentheim wird im Sommer vollständig Teil der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg.
Pflege
Bundestag beschließt Pflegereform
Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung und würdigt, dass der Bund einen Vorschlag Baden-Württembergs zur Stärkung der Kommunen aufgegriffen hat.
Polizei
Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.
Forst
Regelungen zum Grillen im Wald beachten
Minister Peter Hauk appelliert daran, die Regelungen zum Grillen im Wald zu beachten und die Brut- und Setzzeit der Waldtiere zu respektieren. Ein umsichtiges Verhalten im Wald sorgt für ein unbeschwertes Pfingstwochenende in der Natur.
Denkmalschutz
Land unterstützt Sanierung von Kulturdenkmalen
Das Land unterstützt die Sanierung von Kulturdenkmalen in einer ersten Tranche mit mehr als sechs Millionen Euro. Ministerin Nicole Razavi bedankte sich bei der symbolischen Scheckübergabe bei allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die ihrem Kulturdenkmal eine Zukunft geben wollen.
Kunst und Kultur
Land steigt beim Deutschen Tagebucharchiv in Emmendingen ein
Das Land steigt beim Deutschen Tagebucharchiv in Emmendingen ein. Die jährliche Förderung ist ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Sicherung des Archivs und seines einzigartigen Bestands.
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