Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Vormarsch der Populisten in Europa. Er warnt davor, dass Demokratie und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich seien. „Man muss sie sich in Krisenphasen immer wieder aufs Neue erringen. Das bedeutet auch, auf berechtigte Kritik einzugehen und in diesem Prozess immer wieder zu fragen: Hast du eine bessere Idee?”
Digitalisierung
Strobl besucht Vollversammlung der IHK Stuttgart
„Investitionen in die digitale Infrastruktur sind richtige Investitionen in die Zukunft“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart.
Lärmschutz
Land weitet Versuch zur Eindämmung von Motorradlärm aus
Während der Motorradsaison 2016 werden Lärm-Displays zwischen Löwenstein und Mainhardt an der B 39 betrieben. In Todtmoos an der L 151 steht bereits seit September 2015 der Prototyp einer solchen Gerätekombination. Mit den beiden Tests in den Löwensteiner Bergen und in Todtmoos sollen die Geräte zur Serienreife gebracht werden.
Ehrenamt
Baden-Württemberg ist Land des Ehrenamts
Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.
Atommüll
Endlagerkommission legt Abschlussbericht vor
Als „sachlich nicht gerechtfertigt und politisch riskant“ hat Umweltminister Franz Untersteller die Sondervoten zum Abschlussbericht der Endlagerkommission kritisiert. „Da stellen einige ihre Einzelinteressen über das Gesamtinteresse und gefährden somit die mühsam erzielte Einigung über das Suchverfahren. Das ist unnötig und im Kern verantwortungslos“, sagte Untersteller in Berlin.
Essen und Trinken
Fachtag „Tolle Mensa – Volles Haus“
Schulessen ist für immer mehr Kinder und Jugendliche, Eltern, Schulen und Gemeinden im Land ein wichtiges Thema. Die Landesregierung unterstützt daher Kommunen, Schulen und Mensabetreiber im Land – beispielsweise mit Informations- und Veranstaltungsangeboten.
Biodiversität
Einweihung eines Bieneninformationszentrums
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen zur Einweihung des neuen Bieneninformationszentrums auf dem Hofgut Tachenhausen sowie zur gelungenen Kooperation zwischen Hochschule und örtlichem Imkerverein.
CSD-Empfang
Projekte für Akzeptanz und gleiche Rechte erfolgreich gestartet
Die Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode eingeschlagenen Kurs für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen konsequent weiterverfolgen. Das sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf dem diesjährigen Empfang der Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Days in Stuttgart.
Weinbau
21. Hohenloher Weindorf auf der Landesgartenschau eröffnet
„Die Landesgartenschau Öhringen und das Hohenloher Weindorf stehen für einen attraktiven und vitalen Hohenlohekreis“, sagte Minister Peter Hauk bei der Eröffnung des Hohenloher Weindorfs in Öhringen.
Breitband
41 neue Förderbescheide für Breitbandausbau
Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht unvermindert weiter. Nun haben 41 weitere Gemeinden, Städte und Landkreise die Förderbescheide erhalten. Insgesamt fördert das Land hier den Ausbau mit 6,1 Millionen Euro.
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