In der Kabinettssitzung am 29. Juni ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung am Holzmarkt, die Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den dritten Nachtragshaushalt 2021/2022.
Biologische Vielfalt
Artenschutz braucht langen Atem
Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.
Podcast zum Bundesrat
#15 DRUCK SACHE – „Anspruch und Wirklichkeit“
„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.
Öffentlicher Nahverkehr
Wirksamer Klimaschutz braucht mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr
Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.
Bioabfall
Zehntes Bioabfallforum Baden-Württemberg
Das zehnte Bioabfallforum Baden-Württemberg findet am 29. und 30. Juni als digitale Konferenz statt. Es gibt kaum einen anderen Rohstoff, der ähnlich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet wie Bioabfälle – für Klimaschutz und Ressourceneffizienz.
Bevölkerungsschutz
Bericht zur Unwetterlage im Land
Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.
Breitbandausbau
Spatenstich für Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis
Der flächendeckende Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis wurde mit einem historischen Spatenstich in die Wege geleitet. Der Ausbau ist der erste in Deutschland, der privatwirtschaftlich ohne Steuer- und Fördergelder finanziert wird. Bis Ende 2024 soll der 120 Millionen Euro teure Ausbau fertiggestellt sein.
RAD
Automatisch in die Fahrradgarage
Die Robert Bosch GmbH hat an ihrem Standort in Kusterdingen ein zweites Fahrradparkhaus für ihre Beschäftigten in Betrieb genommen. Das Land unterstützt die Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement (B²MM)“ mit insgesamt 275.000 Euro.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.
Busförderung
Höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben
Um den Klimaschutz im Nahverkehr zu verbessern, gewährt das Land höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben. Zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen stehen in diesem Jahr über 25 Millionen Euro zur Verfügung.
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