Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.
Regierungsinformation
„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag den Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgestellt. Im Zentrum standen der Ausbau der regionalen Hotspot-Strategie sowie ein gemeinsames, schnelles und entschlossenes Handeln.
Coronavirus
Beherbergungsverbot wird aufgehoben
Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.
Schule
Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen
Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird.
Haushalt
Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zukunftsinvestitionen
Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen zur Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen.
Coronavirus
Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr
Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.
Corona-Pandemie
Bundeswehr unterstützt in der Pandemie
Die Bundeswehr unterstützt in der Corona-Pandemie – auch im Landratsamt Heilbronn. Die Soldaten helfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt des Landkreises bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.
Coronavirus
Gemeinsamer Appell an die Sportverbände im Land
Kultusministerin Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha appellieren an die Sportlerinnen und Sportler im Land, weiterhin vorsichtig zu sein und sich an die Corona-Regeln zu halten – gerade auch unmittelbar nach dem Sport.
Corona-Forschung
„Expertenkreis Aerosole“ startet nächste Woche
Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.
Coronavirus
Landkreis Esslingen überschreitet kritischen Punkt
Mit 652 Fällen hat Baden-Württemberg am 7. Oktober einen neuen Höchststand bei den täglichen Neuinfektionen innerhalb der vergangenen Monate erreicht. Am stärksten betroffen ist der Landkreis Esslingen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 52,3.
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