Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.
Bürgerbeteiligung
Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen
Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.
Delegationsreise
Baden-Württemberg will Kooperation mit Singapur ausbauen
Staatsminister Florian Stegmann ist mit einer Fachdelegation nach Singapur gereist. Im Fokus der Reise stehen der Austausch über saubere Energietechnologien und Umwelttechnik. Außerdem geht es um Kooperationsmöglichkeiten bei Künstlicher Intelligenz. Baden-Württemberg plant, in Singapur ein Auslandsbüro zu eröffnen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023
Das Kabinett hat sich mit der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren der Ausbildungsmarkt, der Klimaschutz im Verkehr und die Delegationsreise nach Mailand.
Europa
Erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich
Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.
Europa
Hassler auf Delegationsreise in Mailand
Anlässlich der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ besucht Europastaatssekretär Florian Hassler zusammen mit einer Delegation die Partnerregion Lombardei. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche Transformation und der Kampf gegen den Klimawandel.
Europa
Wales und Baden-Württemberg bauen Zusammenarbeit aus
Baden-Württemberg und Wales wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch enger vernetzen. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung beabsichtigen die beiden Partner, die Kooperation in verschiedenen Bereichen auszuweiten.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 14. November 2023
Das Kabinett hat sich mit den Ergebnissen der Justizministerkonferenz befasst und eine Bundesratsinitiative zu Wasserstoffanlagen beschlossen. Weiteres Thema war das Engagement des Landes in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.
Strategiedialog Landwirtschaft
Internes Vernetzungstreffen beim Strategiedialog Landwirtschaft
Bei einem internen Vernetzungstreffen aller Arbeitsgruppenmitglieder des Strategiedialogs Landwirtschaft betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vielzahl an Herausforderungen in der Landwirtschaft. Mit dem Strategiedialog möchte das Land zukunftsfähige Lösungen für die Landwirtschaft finden und umsetzen.
Landtag
Antisemitismusbeauftragter des Landes legt Bericht vor
Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg über Antisemitismus debattiert. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus legte seinen zweiten Bericht vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte dessen Arbeit.
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