Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.
Ernährung
Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung schärfen
Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden.
Hochwasserschutz
Mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz gefordert
Die Umweltministerkonferenz fordert auf Antrag Baden-Württembergs mehr Bundesmittel für den Hochwasserschutz. Angesichts der Folgekosten von Überschwemmungen lohnen sich Investitionen in Hochwasserschutz immer.
Tierschutz
Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen
Der Landesbeirat für Tierschutz lobt die gestiegene finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen. Durch die Kastration kann ein Anstieg der Populationen verhindert und das Katzenleid reduziert werden.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 4. Juni 2024
Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.
Gesundheit
Digitaler Fachtag zum Umgang mit Hitze
Längere und intensivere Hitzewellen werden in Baden-Württemberg zunehmend zu einem Problem. Am 5. Juni veranstaltet das Aktionsbündnis Klimawandel und Gesundheit in Baden-Württemberg deshalb einen digitalen Fachtag „Umgang mit Hitze – Fokus alleinlebende ältere Menschen“.
Klimaschutz
Energiesparende Maßnahmen bei Landesgebäuden
Im Jahr 2023 wurden an landeseigenen Gebäuden 359 Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emissionsminderung umgesetzt. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Wärmedämmung, zur Optimierung technischer Anlagen, LED-Beleuchtung, Photovoltaik-Anlagen und Heizungserneuerungen.
Kinder und Jugendliche
Einsatz für Qualität in Kitas und Kinder- und Jugendhilfe
Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen hat sich Baden-Württemberg für die Fortführung der Finanzierung von Qualität in den Kitas durch den Bund ab 2025, Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.
Energie
Energieministerkonferenz in Kiel
Die Energieministerinnen und Energieminister der 16 Bundesländer haben sich zur Energieministerkonferenz in Kiel getroffen. Ziel der Energieministerkonferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander und mit dem Bund zu koordinieren.
Kunst und Kultur
Dialogprozess zur Popkultur abgeschlossen
Zum POPLÄND-Finale haben die Teilnehmenden darüber beraten, wie Popmusik und Popkultur in Baden-Württemberg für die Zukunft gestärkt und ihr noch mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung verschafft werden kann. Vorgestellt wurden die zentralen Handlungsfelder, für die in der Pop-Szene ein besonderer Handlungsbedarf identifiziert wurde.
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