Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.
Sicherheit
Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten
Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Justiz
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung
Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.
Kommunen
Zusatzbezeichnungen für 19 Städte und Gemeinden
19 Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen tragen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.
Energie
CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten
Unsere CLEVERLÄND-Roadshow ist ein Angebot zur Beratung und Information rund ums Thema Energiesparen. Denn darauf kommt es in diesem Winter an. Wenn wir alle in Baden-Württemberg unseren möglichen Beitrag leisten, können wir viel erreichen.
Polizei
Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem
Mehr als 9.000 Hinweise sprechen eine deutliche Sprache – das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® (Business Keeper Monitoring System) bringt seit zehn Jahren erfolgreich Licht in die dunklen Ecken des Kriminalitätsgeschehens.
Bevölkerungsschutz
Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung in Baden-Württemberg
Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.
Polizei
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“
Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
Polizei
Start der Aktion „Sicherer Schulweg“
Zum Schulbeginn werden viele Kinder das erste Mal mit den Gefahren des Straßenverkehrs konfrontiert. Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg zu Schulbeginn regelmäßig ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.
Polizei
Kampagne zum Erhalt einer sicheren Mobilität
Seniorinnen und Senioren in Baden-Württemberg sind mobil und nehmen aktiv am Straßenverkehr teil. Hier im Südwesten fördert das Land diese Mobilität – und das möglichst sicher.
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