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Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim vierten Biodiversitätskongress in Kornwestheim eindringlich für ein umfassendes Engagement zur Stärkung der biologischen Vielfalt geworben.

Mit einem Fachtag „ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ setzte das Kompetenzzentrum gegen Extremismus des Innenministeriums gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg.

Bald diskutiert der Landtag über den ersten Antisemitismusbericht für Baden-Württemberg. Nach Auffassung von Michael Blume, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, gibt es viel gegen Judenfeindlichkeit zu tun.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Das Umweltministerium hat den Klimaschutz-Monitoringbericht für 2018 vorgelegt. Danach sind deutlich mehr Anstrengungen nötig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller appellierte insbesondere an die Bundesregierung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Deshalb treibt die Landesregierung die Planungen und den Ausbau der Radschnellwege im Land weiter voran.