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Für neue und bestehende kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte in den Städten und Gemeinden kann ab sofort wieder eine finanzielle Unterstützung bis Ende 2023 beim Land beantragt werden. Gestaltungsbeiräte können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen im Hinblick auf die großen strukturellen Veränderungen in den Kommunen leisten.

Bund, Länder und Museen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Umgang mit den Benin-Bronzen verständigt. Die ersten Rückgaben sollen bereits 2022 erfolgen. Damit setzen Bund und Länder ein entscheidendes, historisches Signal.

Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.

Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Auf- und Ausbau solcher Präventionsnetzwerke.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Insgesamt hat das Land in den letzten fünf Jahren 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.

Das Land stellt in diesem Jahr rund 83,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie zur Verfügung. Damit konnte das Land seine Mittel in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachen.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Daher werden die Corona-Verordnungen Absonderung, Einreise-Quarantäne sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Die Änderungen treten ab Montag, 19. April, in Kraft.

Vom kommenden Montag, 19. April, an wird Baden-Württemberg die angekündigte Notbremse der Bundesregierung umsetzen. Dazu erfolgt am Wochenende eine Anpassung der Corona-Verordnung des Landes. Schulen und Kitas bleiben dann ab einer 200er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.