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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp traf sich mit hochrangigen Vertretern der französischen Zentralregierung sowie der deutsch-französischen Wirtschaft in Paris. Thema war die weitere Integration des gemeinsamen, deutsch-französischen Binnen- und Arbeitsmarktes am Oberrhein.

Das Land unterstützt drei Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Herzogweiler, Kälberbronn und Heiligkreuztal erhalten Fördermittel von insgesamt 700.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.

Mit der landesweiten Einführung eines wissenschaftlich erprobten Lesetrainings an Grundschulen reagiert das Land auf die in der IQB-Studie zu Tage getretenen Schwächen. Das Lesetraining soll einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten.

Mit drei Ausstellungen ist das Umweltministerium auf der Bundesgartenschau in Mannheim zu Gast. Themen im „Treffpunkt Baden-Württemberg“ sind der Umwelt- und Klimaschutz, die Energiewende und die Kreislaufwirtschaft.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2023 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die besondere Bedeutung starker Gewerkschaften für die soziale Marktwirtschaft betont. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand im Land.

Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und ihre Sicherheit erhöhen.

Ab 1. Mai 2023 gibt es verbesserte Konditionen beim Darlehensprogramm Tourismusfinanzierung Plus. Neben der Erhöhung des Tilgungszuschusses und der Einführung eines Nachhaltigkeitsbonus können Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung wie Inneneinrichtungen über das Programm finanziert werden.

Am 26. April 2023 fand die Veranstaltung „MobilitätsImpulse: Mehr Nähe wagen für die Mobilitätswende – Stadt- und Regionalplanung mitdenken“ mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Bauministerin Nicole Razavi in Stuttgart statt.