Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.
Regierungsinformation
„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag den Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgestellt. Im Zentrum standen der Ausbau der regionalen Hotspot-Strategie sowie ein gemeinsames, schnelles und entschlossenes Handeln.
Klimaschutz
Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet
Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Wirtschaft
„Digitalisierungsprämie Plus“ startet
Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.
Brexit
Wirtschaftsministerin hofft auf Handelspakt mit Großbritannien
Anlässlich des anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung eines Handelsabkommens mit Großbritannien betont. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg.
PODCAST ZUM BUNDESRAT
#6 DRUCK SACHE – „Preis-Fragen“
„Preis-Fragen – wer, wie viel und wohin?“ lautet der Titel der #6 DRUCK SACHE – dem Baden-Württemberg Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind der Brennstoffemissionshandel, die Westbalkan-Regelung und der Zwischenbericht zur Endlagersuche.
Die zweisprachige Ausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ stellt den Weg von vier jüdischen Kindern aus Mannheim dar, die im Herbst 1940 deportiert und im April 1944 in Auschwitz ermordet wurden. Aktuell ist die Wanderausstellung im Amtsgericht Esslingen zu sehen.
Justiz
Neuer Leiter für Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen
Oberstaatsanwalt Thomas Will wird neuer Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Digitalisierung
Baden-Württemberg beim Smart City Index vorne
Baden-Württembergs Städte liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württemberg überdurchschnittlich ab.
Gesundheit
Runder Tisch Geburtshilfe zieht positive Bilanz
Der Runde Tisch Geburtshilfe hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Er hat bessere Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe angestoßen. Regionale Engpässe sollen behoben, lokale Gesundheitszentren in unterversorgten Gebieten gefördert und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
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