Alle Meldungen

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.

In der vierten Runde stehen im Förderprogramm Invest BW weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den beiden thematischen Förderrunden ist die vierte Förderrunde technologieoffen.

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die Wirtschaft des Landes hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Rolf Geisel aus Simmersfeld die Wirtschaftsmedaille des Landes an verliehen.

Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.

Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.

Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat anlässlich der Eröffnung der Pharmazeutischen und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022 in Ludwigsburg die Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns bei der Bewältigung von Krisensituationen betont.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.