Sozialversicherungspflicht für Poolärzte in Bereitschaftspraxen
Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.
Hochschulen
Universitäten erhalten Entlastung für Energiemehrkosten
Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.
Städtebau
Verlängerte Antragsfrist für nichtinvestive Städtebauförderung
Das Land hat den Anmeldeschluss für das Förderprogramm der nichtinvestiven Städtebauförderung bis 30. November 2023 verlängert.
Justiz
Singer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die fünf Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts stand.
Einzelhandel
23 Einkaufserlebniskonzepte aus dem Ideenwettbewerb ausgezeichnet
Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut 23 Konzepte ausgezeichnet.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
Innovation
Land fördert regionale Innovationssysteme
Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 2,6 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Innovation
Dritte Phase der Innovationsförderungen gestartet
Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze.
Straße
Land übergibt zwei Straßenbau-Großprojekte
Die Planungs- und Baugesellschaft DEGES übernimmt die Projektführung der Straßenbau-Großprojekte der Bundesstraße 31 Meersburg-Immenstaad am Bodensee und den sechsstreifigen Ausbau der Bundesstraße 27 im Staubereich bei Leinfelden-Echterdingen.
Innovation
Mobiles Innovationszentrum in Villingen-Schwenningen
Vom 23. Oktober bis 26. Oktober 2023 präsentiert die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg neue Technologien und digitale Services im Urban Innovation Hub Pop-up in Villingen-Schwenningen.
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