In einer Demokratie setzt man Regeln nicht einfach außer Kraft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht mit der Süddeutschen Zeitung über Politik im Eiltempo, das weltweite Gerangel um Schutzmasken und die Gefahr, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen.
Digitalisierung
Land bietet digitale Hilfe in der Krise
Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem universellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.
Interview
„Abhängigkeit vom Ausland reduzieren“
Deutschland und die Europäische Union müssen drastische Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Das sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Telefoninterview mit der Schwäbischen Zeitung. Er fordert etwa, bei Medizinprodukten die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.
Coronavirus
15,3 Millionen Euro für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz
Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Coronavirus
Land legt Soforthilfe-Fonds für Frauen- und Kinderschutzhäuser auf
Mit einem Soforthilfe-Fonds in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt, damit diese auch in Krisenzeiten die telefonische und virtuelle Beratung sicherstellen können.
Landwirtschaft
Einsatz von Flüchtlingen in der Landwirtschaft
Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sehen deshalb den Einsatz von Flüchtlingen mit Schutzstatus als Chance.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine undichte Stelle an einer Rohrleitung gemeldet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Coronavirus
„Entscheidend ist, dass sich alle an die Regeln halten“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht wegen des Coronavirus eine Belastungsprobe auf die Krankenhäuser zukommen und hat deshalb eindringlich vor einer schnellen Lockerung der strengen Ausgangsbeschränkungen gewarnt.
Wirtschaft
Land unterstützt europäische Batterie-Projekte
Die Landesregierung unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung. Elektrische Energiespeicher sind Schlüsseltechnologie für Elektromobilität und Energiewende, sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Arbeitsmarkt
Ministerin fordert verlängertes Kurzarbeitergeld
Der Arbeitsmarkt wird in der Corona-Krise an seine Belastungsgrenze kommen, erklärte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom März.
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