Gemeinsamer Bündnisschluss für besseren Nahverkehr
Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden
Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Er folgt auf Hans-Joachim Doderer, der in den Ruhestand getreten ist. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihm zur Ernennung.
Forschung
40 Millionen Euro für vier Forschungsprojekte aus Baden-Württemberg
Vier Forschungsprojekte aus dem Land konnten sich im europaweiten Wettbewerb der Synergy Grants 2020 des Europäischen Forschungsrats durchsetzen und erhalten jeweils zehn Millionen Euro. Mit fünf Preisträgern führt Baden-Württemberg die bundesweite Rangliste an.
Radverkehr
Rekordbeteiligung beim STADTRADELN in Stuttgart
Beim diesjährigen STADTRADELN in Stuttgart vom 7. bis 27. September erradelten 227 Teams mit insgesamt 3.442 Radlern 893.961 Kilometer. Den ersten Platz in der Teamwertung haben sich die 206 Radlerinnen und Radler des Teams „Landesministerien Baden-Württemberg“ gesichert.
Verbraucherschutz
Vorsicht bei Cookies im Internet
Verbraucherschutzminister Peter Hauk wirbt für einen aufmerksamen und vorsichtigen Umgang mit Cookies im Internet. Cookies seien hilfreich, können Verbraucher aber auch berechenbarer machen.
Klimaschutz
Baden-Württemberg spart bundesweit am stärksten Treibhausgase ein
Die im Europäischen Emissionshandelssystem erfassten Treibhausgas-Emissionen sind in Baden-Württemberg 2019 im Vergleich zu 2018 um 20 Prozent zurückgegangen. Das entspricht fünf Millionen Tonnen. Mehr als in jedem anderen Bundesland.
Bioökonomie
Konstituierende Sitzung des Bioökonomiebeirats des Landes
Der neu gegründete Bioökonomiebeirat wird die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Bioökonomie beraten. Die Expertise in diesem Bereich soll gebündelt und genutzt werden, um mit Hilfe der nachhaltigen Bioökonomie beim Klimaschutz und der Ressourceneffizienz weiter voranzukommen.
Justiz
Erweiterungsbau für das Amtsgericht Tuttlingen
Das Amtsgericht Tuttlingen erhält einen Erweiterungsbau in Holzbauweise mit vier Gerichtssälen und weiteren Büroräumen. Die Fertigstellung wird für Ende 2022 angestrebt.
Sicherheit
Anschlag in Wien verurteilt
Innenminister Thomas Strobl und Justiz- und Europaminister Guido Wolf haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verurteilt.
Kreislaufwirtschaft
Kabinett beschließt Neuordnung des Abfallrechts
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.
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