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Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der neunten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Prof. Dr. Kerstin Merz-Atalik von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg über die Chancen inklusiver Bildung sowie Herausforderungen und Vorurteile.

Das Klimabündnis Baden-Württemberg wächst um weitere acht Unternehmen auf jetzt 45 Mitglieder. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und zeigen eindrucksvoll, dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Umweltministerin Thekla Walker überreichte die Beitrittsurkunden.

So sonnig und so warm wie noch kein Jahr zuvor – so beschreibt der Bericht zum klimatischen Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt das Jahr 2022 in Baden-Württemberg. Er zeigt, dass klimatische Veränderungen im Land immer deutlicher spürbar werden.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an baden-württembergischen Hochschulen ist im Wintersemester 2022/23 zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder angestiegen. In den Ingenieurwissenschaften fällt der Zuwachs sogar höher aus als in vielen anderen Fächergruppen.

Umweltministerin Thekla Walker wünscht sich eine konstruktive Debatte zum von der Bundesregierung geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimazielen, braucht auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.

Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.