Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.
Schule
Freigabe des ersten Bauabschnitts für das Exzellenzgymnasium
Die Vorbereitungen für den ersten Bauabschnitt für das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe zur Sanierung der Bestandsgebäude erteilt.
Polizei
Neubau des Polizeireviers Horb beginnt
Das Polizeirevier Horb bekommt ein neues Zuhause. Das Land investiert gut 7,6 Millionen Euro in das neue Gebäude, das in Holzbauweise entsteht und über eine Photovoltaik-Anlage verfügt.
Justiz
Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes in Mannheim beginnt
Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.
Steuern
Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung
Das Land kann in den kommenden beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Damit wird das Land die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanzieren.
Vermögen und Hochbau
Grundsteinlegung Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie Uni Freiburg
An der Universität Freiburg wurde heute der Grundstein für den Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie gelegt. Das Land investiert rund 53 Millionen Euro in das neue Gebäude.
Gesundheit
Neues Digitales Herzzentrum mit Forschungsinstitut
Ein neues Herzzentrum am Universitätsklinikum Heidelberg soll Patientenversorgung, Wissenschaft und Transfer auf höchstem Niveau ermöglichen. Das Projekt wird von zwei Stiftungen mit knapp 130 Millionen Euro unterstützt. Die Landesregierung hat entschieden, das Projekt ebenfalls zu unterstützen.
Polizei
Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Mannheim übergeben
Rund 15 Millionen Euro hat das Land in das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim investiert. Der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Polizeistrukturreform am Standort Mannheim.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Wangen
Der neue Leiter des Finanzamtes Wangen heißt Thorsten Hiller. Zuletzt konnte er vielfältige Erfahrungen als stellvertretender Leiter des Finanzamtes Ravensburg sammeln.
Nachhaltigkeit
Land investiert nur noch in nachhaltige Finanzanlagen
Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.
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