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Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 ist das vom Land finanziell geförderte Nationalparkticket in den Bussen erhältlich, die täglich den Nationalpark Schwarzwald anfahren. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Ticket offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Norbert Barthle und der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit zwei Spatenstichen an der B 27 den Startschuss für den Bau der Ortsumfahrung Behla und des zweibahnigen Ausbaus zwischen Donaueschingen und Hüfingen gegeben.

Die Belastung unserer Gewässer mit Spurenstoffen stellt ein zunehmendes Problem dar. Rund 200 Fachleute treffen sich beim Kongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“ in Ulm, um Wege zu finden, den Eintrag dieser Stoffe in die Gewässer zu reduzieren.

Das Sturmtief Elvira hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai vor allem im Norden und Osten Baden-Württembergs erhebliche Schäden angerichtet. Aber auch am Tag davor und in den Tagen danach kam es vielerorts zu Gewittern mit Starkregen, die teils erhebliche Schäden verursachten. Baden-Württemberg erweitert daher die bereits bestehende Soforthilfe.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der frisch gewählten Weinkönigin Magdalena Malin aus Meersburg und den Weinprinzessinnen Nicole End aus Zell-Weierbach und Katharina Dier aus Bötzingen am Kaiserstuhl gratuliert.

Der Ausbau der B 14 nimmt weiter Fahrt auf. Mit einem feierlichen Spatenstich erfolgte der Startschuss für die Arbeiten an einem weiteren Bauabschnitt der B 14 zwischen Waldrems und Nellmersbach. Die Strecke wird damit leistungsfähiger und sicherer.

Kurz vor Beginn der Fußball-EM in Frankreich betonte Innenminister Thomas Strobl, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die Gefährdungslage unverändert seien. Es sei hohe Wachsamkeit geboten. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien besonders sensibilisiert.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs muss sich im Landesdienst widerspiegeln“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.