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Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Der dritte Fahrgastbeirat für den vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr hat sich am Freitag, 03. Juni 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertretung. Matthias Lieb wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Neu haben die Mitglieder Elisabeth Brandt als Stellvertreterin gewählt.

Der Schönbuchtunnel bei Herrenberg wurde nach zweijähriger Sanierung offiziell wieder für den Verkehr freigegeben. Minister Hermann betonte die Verbesserungen in punkto Verkehrssicherheit, die durch die Baumaßnahme erzielt werden konnten.

Baden-Württemberg zahlt bis zu 2.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt für vom Hochwasser betroffene Menschen. Die Geldzahlungen können ab Montag bei Kommunen beantragt werden. Damit leistet das Land schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Unter dem Motto „Stadt.Land.Leben. – Umwelt macht Zukunft“ steht dieses Jahr der internationale Tag der Umwelt, der seit 1972 immer am 5. Juni begangen wird.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz berät seit seiner Gründung 1993 Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei und neutral in Fragen des grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes. Staatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besuchte den deutsch-französischen gemeinnützigen Verein in Kehl.

Bei den Nachhaltigkeitstagen in Baden-Württemberg beteiligt sich die Initiative RadKULTUR mit einem Selfie-Wettbewerb. Jeder kann mitmachen!

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, begrüßt die Initiative des Saarlands für eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde, um die Herkunft von Welpen oder Straßenhunde besser rückverfolgen zu können. Auf diese Weise könnten unseriöse Händler identifiziert und illegale Praktiken leichter geahndet werden.

Die Milchkrise wird sich nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk durch ein neues Bundesgesetz etwas entspannen. „Wir werden im Bund beschließen, dass in Krisensituationen die Marktpartner Preis- und Mengenabsprachen treffen können – das wird helfen”, sagte Hauk.