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Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für eine Erlaubnis für den öffentlichen Vertrieb von synthetischen Dieselkraftstoffen eingesetzt. Diese können aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugt werden.

Algorithmen sind unsichtbar – und beeinflussen unseren Alltag dennoch entscheidend. Wer sich im Internet bewegt oder sein Smartphone nutzt, gibt ständig Daten preis. Ein Informationsportal des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert nun im Rahmen der Kampagne #seiunberechenbar über Algorithmen und persönliche Daten im Netz.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.

Mit einem Handlungsleitfaden will das Umweltministerium Impulse setzen für den Ausbau von solaren Freiflächenanlagen. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin einen wertvollen Beitrag zur naturverträglichen Umsetzung der Energiewende.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Eine Aktionswoche im Rahmen der Kampagne „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ soll die Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.

Im Rahmen eines Schlachthofmonitorings wurden rund 40 größere Schlachtbetriebe im Land überprüft. Ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren wurde dabei nicht festgestellt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist es im Zuge der Inbetriebnahme einer neuen Leitung zur Abgabe von Abwässern zu Problemen an einer neuen Messstelle gekommen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit der vom Bundesrat gebilligten Änderung der Düngemittelverordnung ist auch eine Regelung verbunden, die zu weniger Plastik in Gärresten, Komposten und Düngemitteln führt. Die Änderung geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Schleswig-Holsteins zurück.

Bei der Prüfung eines Frischdampfsicherheitsventils im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde festgestellt, dass zwar das Ventil ordnungsgemäß geschlossen hat, jedoch dessen Stellungsmeldung defekt war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.