Das Vergabeverfahren für die Einführung der elektronischen Akte ist gestartet. Im Zuge der Digitalisierung ersetzt die Landesverwaltung Akten in Papierform bis 2022 flächendeckend durch die E-Akte BW. Interessierte Unternehmen können sich auf die Ausschreibung bewerben.
Schienenverkehr
Vergabeentscheidung für Strecke Stuttgart – Schwäbisch Hall – Nürnberg bestätigt
Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Vergabeentscheidung für die Strecke Stuttgart – Schwäbisch Hall – Nürnberg bestätigt. Die Einwände eines Bieters aus dem Wettbewerb wegen der geplanten Raumaufteilung in den Zügen wurden abgewiesen.
Kultur
Rund 400.000 Euro für 22 Kunst- und Kulturprojekte
Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.
Sicherheit
Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt Freiburg zeigt Wirkung
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.
Landwirtschaft
Ausschreibung für Bio-Musterregionen startet
Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Digitalisierung
Start weiterer Pilotphasen der elektronischen Gerichtsakte
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.
Strassenbau
Nachhaltig sanieren und modernisieren
Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben gemeinsam mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen Straßenbaustellen im Regierungsbezirk Stuttgart besichtigt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die verkehrliche Infrastruktur nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren.
Schienenverkehr
Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG fusionieren
Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.
Schienenverkehr
Bahnverkehr durch Karlsruhe weiterhin umsteigefrei möglich
Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben sich auf die künftige Vergabekonzeption der Karlsruher Zweisystemverkehre geeinigt. So können die Fahrgäste auch in Zukunft umsteigefrei aus dem Umland durch die Innenstadt fahren.
Bis zum 20. Oktober 2017 können sich Künstlerinnen und Künstler aus allen Sparten für den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2018 bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 17.000 Euro dotiert.
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