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Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Beschluss.

Die europäische Solidarität und europäische Wertegemeinschaft ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Katalonien, Pere Aragonès. Zwischen Baden-Württemberg und Katalonien bestehen vielfältige Verbindungen.

Die Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Nachhaltig zu investieren sei möglich, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz.

Im Freilichtmuseum Beuren fand die Projektpräsentation der Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider statt. Mit ihren fruchtig-spritzigen Getränken ist die Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider ein Beispiel für hervorragende regionale Produkte und deren Vermarktung in einer gelungenen Kooperation.

Bei der Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen m Mai 2018 stellte das Veterinäramt fest, dass dieser seine Kühe das gesamte Jahr über in Anbindehaltung ohne Auslauf unterbringt. Gegen die darauffolgende Anordnung, welche die ganzjährige Anbindehaltung untersagte, klagte der Landwirt.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.

Das Land hat sich bei Regierungspräsidien, Land- und Stadtkreisen sowie Städten und Gemeinden für die Bemühungen bei der Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine bedankt. Zudem wurde über die Arbeit des Stabs „Flüchtende aus der Ukraine“ berichtet.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gedenkt der Opfer terroristischer Anschläge.

Kinder und Jugendliche auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine brauchen schnell Hilfe und Schutz, wenn sie nach Baden-Württemberg kommen. Das Land unterstützt die Jugendämter dabei nach Kräften.

In der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe Ukraine haben sich die Amtschefs der Ministerien zu den dringlichsten Herausforderungen beraten. Dabei ging es um die Lage der Geflüchteten, Impfangebote sowie die Energieversorgung und die Lage der Wirtschaft.