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Das Flurneuordnungsverfahren Ehingen-Frankenhofen erhält vom Land 2,6 Millionen Euro zur Umsetzung von Bau- und Pflanzmaßnahmen. Durch das Flurneuordnungsverfahren erhält Ehingens Stadtteil Frankenhofen ein grundlegend neues ländliches Wegenetz und realisiert zudem eine Biotopvernetzung zur Erhöhung der Artenvielfalt.

Das Kabinett hat heute anlässlich des 70. Landesjubiläums in Freiburg getagt. Themen waren unter anderem die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung und die Reform der Bundestagswahlkreise.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Eglosheim mit insgesamt 710.100 Euro. Dies garantiert eine nachhaltige und zukunftsorientierte Abwasserbehandlung.

Das Land fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager in allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren 2,1 Millionen Euro. Die Experten unterstützen die Unternehmen auf ihrem Weg, neue Wege einzuschlagen und in innovative Produkte zu investieren.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit“ fördert das Land zwei Cybersicherheitsprojekte. Mit starken eigenen Anbietern kann sich Europa gegen Cyberangriffe wappnen und die technologische Unabhängigkeit sicherstellen.

Im Rahmen eines Wald-Praxistages im Enzkreis haben Forstfachleute mit Verbänden im Wald über neue Konzepte zur Klimaanpassung der Wälder diskutiert. Diese sind notwendig, da der Forstbestand durch die Folgen des Klimawandels bedroht wird. Zum Schutz des Waldes soll zudem der Austausch mit weiteren Waldakteuren im Rahmen der Waldstrategie 2050 weiter ausgebaut werden.

Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.