Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.
Coronavirus
Unterstützung für Jugendverbände
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.
Coronavirus
Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft
Ab Donnerstag, 9. April, sind die Corona-Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht darin ein klares Bekenntnis zugunsten der Bauern im Land und für eine Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln.
Coronavirus
Keine großen Osterausflüge mit Auto oder Bahn
Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – das rät Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus.
Verschwörungsmythen
Warnung vor Verschwörungsmythen zu Pessach und Ramadan
Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus warnt vor antisemitischen und islamfeindlichen Coronavirus-Verschwörungsmythen zu Pessach und Ramadan. Er bittet um weitere Vernunft bei der Internetnutzung in den kommenden Wochen.
Coronavirus
Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.
Interview
In einer Demokratie setzt man Regeln nicht einfach außer Kraft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht mit der Süddeutschen Zeitung über Politik im Eiltempo, das weltweite Gerangel um Schutzmasken und die Gefahr, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen.
Digitalisierung
Land bietet digitale Hilfe in der Krise
Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem universellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.
Coronavirus
Bilanz der Kontrollen des Wochenendes
Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.
Energiebedarf
Versorgungssicherheit während der Corona-Krise ist gesichert
Die Versorgungssicherheit im Land ist auch während der Corona-Krise gesichert. Bei der Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas kommt es zu keinen Einschränkungen.
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