Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.
Justiz
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.
Energiekosten
Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte ab 8. Mai 2023
Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen.
Waldbrandmanagement
Geschäftsstelle Plattform Waldbrand eingerichtet
Das Projekt „Waldbrand-Klima-Resilienz” in der Modellregion Hardtwald neigt sich dem Ende zu. Um die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu vertiefen, wird die Geschäftsstelle Plattform Waldbrand eingerichtet. Sie unterstützt als Teil der Waldstrategie die Akteure im Land beim Aufbau eines modernen Waldbrandmanagements.
Hochwasserschutz
Land fördert Hochwasser- und Gewässerschutz
Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.
Digitalisierung
Über 4,6 Millionen Euro für Breitbandausbau in Künzelsau
In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.
Städtebau
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ausgeschrieben
Das Land fördert Projekte zur Sozialen Integration im Quartier im Jahr 2023 mit insgesamt 20 Millionen Euro. Dadurch sollen Stadt- und Ortskerne belebt und der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Miteinander in den Quartieren gestärkt werden. Kommunen können Anträge für den Investitionspakt ab sofort stellen.
Digitalisierung
Gigabitausbau nimmt wieder Fahrt auf
Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.
Schnelles Internet
Land fördert Breitbandausbau in Sigmaringen
Das Land fördert den kommunalen Breitbandausbau in Sigmaringen mit weiteren 37 Millionen Euro. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und bietet Privatleuten und heimischen Unternehmen einen Standortvorteil.
Schnelles Internet
40,9 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 18 Förderbescheide im Landkreis Ravensburg in Höhe von 40,9 Millionen Euro übergeben. Damit können Projekte in 18 Kommunen umgesetzt und 9.127 Teilnehmeranschlüsse eingerichtet werden.
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