Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.
Justiz
Verfassungsschutz darf AfD weiter als Verdachtsfall beobachten
Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert. Das Gericht hat entschieden, dass die Einstufung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz rechtmäßig war.
Vermögen und Bau
Erweiterungsbau für die Kriminalpolizeidirektion Rottweil
Nach drei Jahren Bauzeit bietet ein Anbau auf 1.020 Quadratmetern knapp 40 Ermittlerinnen und Ermittlern in den Bereichen Cybercrime und Digitale Spuren der Kriminalpolizeidirektion Rottweil einen modernen Arbeitsplatz.
Sicherheit
Sicherheit in der Landeshauptstadt
Innenminister Thomas Strobl hat sich persönlich ein Bild von der Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dazu begleitete er Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf einer Fußstreife und tauschte sich mit ihnen aus.
Polizei
„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.
Kommunen
Brötel soll Präsident des Deutschen Landkreistages werden
Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, soll ab September 2024 Präsident des Deutschen Landkreistages werden.
Polizei
Sportlerinnen und Sportler der Polizei für herausragende Leistungen geehrt
Innenminister Thomas Strobl hat 42 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2023 geehrt. Seit zehn Jahren fördert die Polizei Baden-Württemberg Spitzensportlerinnen und Spitzensportler olympischer Sportarten.
Cybersicherheit
Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug
Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.
Innere Sicherheit
Fünfte Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze
In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.
Gesetzentwurf
Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
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