25 Jahre deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit
Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.
Justiz
Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben
Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
Polizei
Verstärkung für die Polizei
Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab September 2024 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.
Hochschulen
Digitale Hochschullehre im Land weiterentwickeln
Das Land und der Stifterverband fördern mit ihrem gemeinsamen Programm „bwDigiFellows II“ auch 2024 Fellowships für Lehrinnovationen und Unterstützungsangebote in der digitalen Hochschullehre.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2023
2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt.
Polizei
Polizei leistete in rund 1.000 Fällen Erste-Hilfe
Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr erstmalig die Zahl der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfasst. Die Auswertung zeigt: Die Polizei ist oftmals auch Lebensretter.
Sicherheit
Stellungnahme zur „Letzten Generation“
Innenminister Thomas Strobl verurteilt die Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen. Er fordert zudem deutlich schärfere und höhere Strafen, da die Aktionen das Leben hunderter Menschen gefährden.
Polizei
Disziplinarverfahren gegen Inspekteur der Polizei
Aufgrund wiederkehrender Anfragen zum Disziplinarverfahren gegen einen Inspekteur der Polizei informiert das Innenministerium über den aktuellen Stand.
Polizei
Ermittlungserfolg gegen Drogendealer
Anlässlich des Ermittlungserfolgs gegen Drogendealer bedankt sich Innenminister Thomas Strobl bei allen Ermittlern. Im Rahmen eines großangelegten Einsatzes wurden sieben Personen festgenommen und Beweismaterial sichergestellt.
Cybersicherheit
Cybersicherheitsberatung für Unternehmen
Mit dem „CyberSicherheitsCheck für KMU“ startet das Land ein Beratungsangebot zur Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen. Die Beratung vor Ort führen geschulte Beraterinnen und Berater der Industrie- und Handelskammern durch.
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