Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg im Ruhestand
Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihm verlässt ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit die Staatsanwaltschaft Freiburg.
Migration
16. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission
Im Jahr 2021 sind die Eingabezahlen bei der Härtefallkommission deutlich um 49 Prozent auf 450 Eingaben gestiegen. Die Mehrheit der Anträge betrifft alleinreisende Männer, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Gambia, eingereist sind.
Justiz
Gentges sieht wichtige Schritte zur weiteren Stärkung der Justiz
Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.
Justiz
Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten
Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.
Justiz
Eine Million elektronische Verfahren an den Gerichten und Staatsanwaltschaften
Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.
Migration
Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.
Ukraine-Krieg
Erstes Heidelberger Migrationssymposium zum Krieg in der Ukraine
Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.
Digitalisierung
Landgericht Hechingen testet neue Gerichtssoftware
Das Landgericht Hechingen ist das bundesweit erste Pilotgericht für die neue Gerichtssoftware „bk.text“. Die intuitive Software erleichtert Richtern und Geschäftsstellen die Arbeit.
Justiz
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Ruhestand
Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.
Justiz
Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Mit ihrem Ausbildungsabschluss haben sie einen Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg erreicht.
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