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Aufgrund von nicht komplett beanspruchten Mitteln aus vergangenen Anträgen gibt es für das Jahr 2022 nochmals eine Fördertranche des Programms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ zu bewilligen. Somit wird die Modernisierung von Ländlichen Wegen in drei weiteren Kommunen gefördert.

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Im Kabinett ging es um die Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die Universitätskliniken, die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und den Zustand des Waldes.

Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.

Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.

Mit der Markteinführung des Rotwein-Cuvée „Tamino“ aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten am Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg bringt das Land den Ökoweinbau voran und trägt zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bei.

Das Land fördert eine grenzüberschreitende Buslinie zwischen Nordbaden und dem Nordelsass. Dabei wird die bestehende Buslinie 231 Rastatt-Ottersdorf-Wintersdorf nach Soufflenheim und Seltz verlängert. Damit können die Menschen in der Region schnell und zuverlässig zur Arbeit und zum Einkaufen ins Nachbarland gelangen.

Aufgrund der frostigen Nächte in den kommenden Tagen steigt die Gefahr für Obdachlose. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha appellierte deshalb an die Bevölkerung im Land, wachsam zu sein und Menschen in Not zu helfen. Ein Notruf kann Leben retten.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Das Land fördert vier Flächenmanager und 28 Projekte mit rund 1,33 Millionen Euro über das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Die Nutzung der Potenziale der Innenentwicklung stärkt Ortsmitten und Stadtzentren.