Digitales Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitende ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis zu melden. Das Gesundheitsministerium hat hierfür ein digitales Meldeportal freigeschaltet.
Klimaschutz
Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.
Tierschutz
VG Münster untersagt ganzjährige Anbindehaltung von Rindern
Bei der Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen m Mai 2018 stellte das Veterinäramt fest, dass dieser seine Kühe das gesamte Jahr über in Anbindehaltung ohne Auslauf unterbringt. Gegen die darauffolgende Anordnung, welche die ganzjährige Anbindehaltung untersagte, klagte der Landwirt.
Verbraucherschutz
Schnelle Entlastung bei Energie- und Kraftstoffpreisen gefordert
Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.
Kunst und Kultur
Projekte des Förderprogramms „Weiterkommen!“ stehen fest
Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg fördert in seinem ersten Förderprogramm 30 Vorhaben im Feld der kulturellen Teilhabe und Vermittlung aus ganz Baden-Württemberg.
Coronavirus
Änderung der Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien
Das Land ändert die Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien: Ab dem 21. März 2022 sind zwei statt drei Tests pro Woche für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend, außerdem entfallen die Testungen an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall.
Sicherheit
Baden-Württemberg wird immer sicherer
Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.
Fußverkehr
Schritt für Schritt zu durchgängigen Fußwegenetzen
Um den Fußverkehrsförderung weiterzuentwickeln, bietet das Land zum bekannten Check nun auch den Fußverkehrs-Check-Plus für Kommunen an. Dies dient dazu, den Fußverkehr in Städten noch attraktiver zu gestalten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 14. April 2022.
Landesentwicklung
Land fördert Kooperationen bei qualifizierten Mietspiegeln
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung kommunaler Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel um ein weiteres Jahr bis Ende 2022. Qualifizierte Mietspiegel schaffen Transparenz auf den Wohnungsmärkten.
Vermögen und Bau
Neue Krankenstation und Küche für die JVA Freiburg
In der Justizvollzugsanstalt Freiburg werden die bestehende Anstaltsküche und Krankenstation in einem Neubau untergebracht. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant.
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