Mit Suchtprävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung geht Baden-Württemberg auf allen Ebenen gegen die Rauschgiftkriminalität vor und das mit Erfolg: Die Zahl der Drogentoten ist von 179 im Jahr 2022 auf 141 Todesfälle in 2023 zurückgegangen.
Verkehrssicherheit
Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene
Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.
So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.
Bundesrat
Geplante Legalisierung von Cannabis
Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.
Polizei
Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart wurde einer der führenden Köpfe festgenommen. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz der Sicherheitsbehörden.
Innere Sicherheit
„Null Toleranz bei Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.
Polizei
Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle
Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.
Gedenken
Zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar
Innenminister Thomas Strobl drückt sein Beileid zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar aus. Dieser ist nach einer geplanten Operation unerwartet verstorben.
Radverkehr
Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits möglich
Die Zahl tödlicher Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Eine Szenarien-Untersuchung des Verkehrsministeriums ergab: Bis zu 60 Prozent weniger tödliche Radunfälle wären erreichbar.
Sicherheit
Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung
Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.
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