Gerichtsentscheidung über S-21-Mehrkostenklage der Bahn
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.
Weinbau
Fördersätze im Handarbeitsweinbau erhöht
Das Land erhöht den Bewirtschaftungszuschuss im Förderprogramm „Handarbeitsweinbau“ auf 5.000 Euro pro Hektar und Jahr. Dies trägt zum Erhalt der Handarbeitslagen im Weinbau bei und stärkt die ökologische Vielfalt sowie die Attraktivität der Kulturlandschaft.
Straßenbau
Startschuss für B 29-Sanierung mit Premiere der BIM-Drohne
Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.
Landwirtschaft
Entlastung für Landwirte bei der Antragstellung zum Gemeinsamen Antrag
Mit der Einführung der neuen App „profil (bw)“ unterstützt das Land die Antragsstellerinnen und Antragssteller des Gemeinsamen Antrags. Damit werden Landwirte entlastet und die Antragsbearbeitung beschleunigt.
Fußverkehr
Attraktive Gehwege und sichere Schulwege
Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.
Sportstättenbau
18 Millionen Euro für 117 kommunale Sportstätten
Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 117 kommunale Bauprojekte mit mehr als 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Auch 2024 können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.
Forst
Holzbau-Fachkongress Friedrichshafen
Beim dritten länderübergreifenden Holzbau-Fachkongress in Friedrichshafen hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Holzbaus für Klima und Biodiversität betont.
Cybersicherheit
Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug
Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.
Innere Sicherheit
Fünfte Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze
In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.
Podcast zum Bundesrat
SpätzlesPress #2: Organspende – Eine Geste für das Leben
In der neuen Folge von SpätzlesPress erörtert Staatssekretär Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Gesundheitsminister Manne Lucha und der Vorsitzenden der BDO, Sandra Zumpfe, die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende und die Bedeutung des politischen Engagements für dieses Thema.
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