Alle Meldungen

Das Kabinett hat sich mit der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren der Ausbildungsmarkt, der Klimaschutz im Verkehr und die Delegationsreise nach Mailand.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.

Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.

Die erneuten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Norddeutschland, den Niederlanden und Frankreich unterstreichen die Notwendigkeit der Impfung. Um die weitere Ausbreitung und einen Eintrag nach Baden-Württemberg zu verhindern, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung.

Beim elften Genussgipfel „Food Visionaries – Neue Konzepte für die Zukunft des Genusses“ in Heilbronn wurden die Genussbotschafter Baden-Württembergs 2023 ausgezeichnet. Der Genussgipfel bietet einen Anstoß und eine Basis für den Dialog rund um die Themen Ernährung, Regionalität und Genuss.

Das STADTRADELN wird immer beliebter: 2023 sind mehr als 220.000 Menschen in Baden-Württemberg in die Pedale getreten, das sind 50.000 Radelnde mehr als im Vorjahr. Gemeinsam konnten die Teilnehmenden rund 8.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid einsparen.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat sich auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA im Kloster Bad Schussenried empfangen. Innenminister Thomas Strobl dankte den Soldatinnen und Soldaten für deren täglichen Einsatz für Sicherheit und Freiheit.

Anlässlich der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ besucht Europastaatssekretär Florian Hassler zusammen mit einer Delegation die Partnerregion Lombardei. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche Transformation und der Kampf gegen den Klimawandel.

Baden-Württemberg und Wales wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch enger vernetzen. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung beabsichtigen die beiden Partner, die Kooperation in verschiedenen Bereichen auszuweiten.